Der Datenschutz im Internet wird verstärkt

Der Europäische Gerichtshof  hat den Beschluß gefasst, daß der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies aktiv einwilligen muß. Dies teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag, den 1. Oktober in einer Pressemitteilung mit (PDF).

Zur Begründung hieß es u. A. „das Europarecht solle den Nutzer vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass ‚Hidden Identifiers‘ oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen“.

Dem Urteil vorausgegangen war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen die Planet49 GmbH. Diese hatte bei Online-Gewinnspielen Cookie-Banner zu Werbezwecken schon so konfiguriert hatte, dass lediglich mit einem Mausklick die Einwilligung gegeben werden konnte.

Die Uni Bochum hat zu dieser Thematik in einer Studie untersucht, daß 86 Prozent der von Ihnen besuchten Webseiten dem User keine Möglichkeit geben, sich aktiv für oder gegen Cookies Banner entscheiden zu können. Außerdem ergab sich in der Studie, dass 57 Prozent der besuchten Webseiten ihre Cookies mit versteckten und nicht eindeutigen Werkzeugen versehen, um den User zum Zustimmen zu verleiten. Das verstößt gegen die Vorgaben der DSGVO.

Seit vielen Jahren streiten sich Politik, Webseitenbetreiber und Datenschützer über die sogenannten Cookie-Banner und deren Einwilligungspflichten. Da höchste Priorität auf den Datenschutz jeder einzelnen Privatperson gesetzt wird, soll zusätzlich zu der neuen gesetzlichen Richtlinie zur DSGVO, die im Moment sukzessiv umgesetzt wird, die E-Privacy-Verordung verabschiedet werden. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, die Vorgaben für Cookies einheitlich innerhalb der EU zu regeln. Ziel ist es, die E-Privacy-Verordung im Jahr 2020 als gesetzliche Regelung zu verankern und vereinfacht die Umsetzung des Datenschutzes europaweit.

 

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