Neue BGH Entscheidung für Falschparker

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Der BGH (Bundesgerichtshof) hat nun darüber entschieden, ob die Behauptung, den PKW selbst dort nicht abgestellt zu haben, davor schützt, ein Knöllchen auf einem privaten Parkplatz, wie z. B. einem Supermarktparkplatz zu bekommen. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass dieser Einwand zukünftig nicht mehr davor schützen soll. Immer mehr dieser Parkplätze werden von privaten Unternehmen kontrolliert und sollen so von Dauer- und Falschparkern befreit werden.

Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen öffentlich-rechtlichen Strafzettel, sondern um eine Art Vertragsstrafe, da der Parker mit dem privaten Parkplatzbesitzer eine Art Vertrag über die Bedingungen des Parkens abschließt. Der Vertrag kann aber grundsätzlich nur von dem tatsächlichen Fahrer und eben nicht pauschal von dem Halter geschlossen werden.

Grundsätzlich ist es also so, dass ein Strafzettel eines Parkplatzbetreibers nur den tatsächlichen Fahrer treffen kann. Der Überwachungsfirma ist es aber meistens nur möglich, den Halter des Autos anhand der Daten des PKW ausfindig zu machen, sodass zunächst nur dieser kontaktiert werden kann. Sofern dieser aber seine eigene Beteiligung abstreitet und zudem den tatsächlichen Fahrer nicht nennen möchte, so bleibt er nunmehr nach dem neuen Urteil selbst als Halter des PKW auf den Kosten sitzen.

Die Pflicht des Halters, den tatsächlichen Fahrer zu nennen, wurde somit gesteigert, um es Falschparkern nicht so einfach zu machen, einfach pauschal zu behaupten, sie selbst seinen nicht gefahren und sich somit einer Strafe zu entziehen.

In der Vergangenheit ist es besonders in den Sozialen Netzwerken immer wieder zu Kritik gekommen, wo sich u. a. Kunden von Supermärkten falsch behandelt fühlten und fälschlicherweise einen Strafzettel erhalten haben. Allerdings zeigte sich immer wieder, dass diese Kunden lediglich vergessen hatten, eine Parkscheibe sichtbar ins Fenster zu legen.

Oft haben Stammkunden auch den Wechsel von „normalem“ Parkplatz hin zu einem privat überwachtem Parkplatz nicht mitbekommen. Wie sich die Supermärkte da verhalten ist unterschiedlich. Oft reicht z. B. die Vorlage eines Kassenbons für den beanstandeten Zeitpunkt, führt dann aber wohl auch in einigen Fällen zu einer kleineren „Bearbeitungsgebühr“.

Schlussletztendlich müssen sich die Kunden daran gewöhnen, denn die Parkplatzsituationen in den Städten werden nicht besser.

(AZ: XII ZR 13/19)

Quelle: Rechtsanwälte Harmuth & Kollegen (Iserlohn)

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